Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jabob W. • 18.03.2026
Inwiefern hat der GBD angegeben, dass im Jahr 2025 die Besoldung mit der Einmalzahlung verfassungskonform sei?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 19.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Da wir die verfassungsgemäße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ernst nehmen, können sich durchaus noch rückwirkend Änderungsbedarfe im Hinblick auf die nunmehr erfolgten Sonderzahlungen ergeben.

Frage von Hannah R. • 18.03.2026
Wie bewerten Sie die langfristigen Folgen der Honorarkürzungen für ambulante Psychotherapie und wie setzen Sie sich dafür ein, dass diese Kürzungen überdacht werden?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von rolf s. • 18.03.2026
Stoppt App-Zwang bei Grundbedarf! Daten-Übergewinnsteuer einführen & Krankheits-Folgekosten decken. Planen Sie Initiativen zur gerechten Besteuerung dieser Datengewinne?
Alois Rainer MdB
Antwort ausstehend von Alois Rainer CSU
Frage von Manuel F. • 18.03.2026
Sind Sie bereit, alles in Ihren Möglichkeiten zu tun, um das unsägliche von der Öl- und Gaslobby diktierte „neue Heizungsgesetz“ zu verhindern?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD