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Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.

Sehr geehrter Herr V.,

Mit dem Druck, Gesamtpakete anzunehmen oder abzulehnen, wird eine differenzierte Abstimmung faktisch unmöglich gemacht. 

Grundsätzlich sehe ich hier unterschiedliche Themengebiete, die auch in unterschiedlichen Gesetzen behandelt werden können.