Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Juergen V. • 18.03.2025
1 Billion Sonderschulden für Rüstung aber in Thüringen kein kostenloses Schulessen in Thüringen finanzierbar?
Portrait von Janine Merz
Antwort 21.03.2025 von Janine Merz SPD

Die aktuelle Verschuldung für Rüstung und Infrastruktur steht aus meiner Sicht jedoch nicht im Widerspruch zu Entlastungen für Familien, etwa bei Kindergartengebühren, weil beide Ausgaben unterschiedliche, aber komplementäre gesellschaftliche Funktionen erfüllen und langfristig zur Stabilität und Entwicklung eines Landes beitragen

Frage von Jens A. • 18.03.2025
Wieso wird von der CSU das gigantische Schuldenpaket das Hr. Merz heute auf den Weg bringen will unterstützt und wie rechtfertigen Sie dies vor sich selbst?
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im Hintergrund
Antwort ausstehend von Erich Irlstorfer CSU
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, für die Grundgesetzänderung und das Sonderkontingent für Rüstung zu stimmen?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Werden Sie die Regierungskoalition verlassen, wenn sich Herr Woidke im Bundesrat über die Entscheidung des BSW, dem Sonderkontingent für Rüstung nicht zu zustimmen, hinweg setzt?
Antwort ausstehend von Robert Crumbach SPD
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 18.03.2025
Wird sich Brandenburg, werden Sie sich bei der Abstimmung im Bundesrat über die geplanten "Sondervermögen" enthalten, wenn Ihr Koalitionspartner diesen Ausgaben nicht zustimmt?
Portrait von Dietmar Woidke
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD