Über eine Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss kann aus meiner Sicht immer erst nach sorgfältiger Prüfung aller vorliegenden Fakten und der Bewertung der parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten entschieden werden
Für uns als SPD ist wichtig, dass staatliches Handeln transparent bleibt und Vertrauen schafft. Es geht darum, aus Fehlern zu lernen, um künftig besser zu sein.
Als SPD-Fraktion haben wir die Frage nach aus der Affäre abzuleitenden Konsequenzen zuletzt kontrovers und vielstimmig diskutiert und beleuchtet. Klar ist natürlich, dass wir als Koalitionspartner mit der Unionsfraktion ein Interesse an konstruktiven Beziehungen und guter Zusammenarbeit haben. Uns ist um die Verantwortung für das erfolgreiche Gelingen der Regierungsarbeit bewusst. Ständige, noch dazu in die Öffentlichkeit getragene, Streitigkeiten, und das am eigenen Vorteil ausgerichtete gegenseitige Diskreditieren wie es bei der Ampel der Fall war, darf es nicht noch einmal geben. Und natürlich steht außer Frage, dass wir uns an die im Rahmen des Koalitionsvertrags gemachten Vereinbarungen halten.
Ungeachtet meiner persönlichen Meinung zum Thema ist es mir als Landtagsabgeordnetem nicht möglich, mich für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag einzusetzen.
Eine Aufarbeitung und Aufklärung politischer Handlungen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist definitiv notwendig.