(...) Trotz der gebotenen Dringlichkeit ist ein EU-weit zwischen allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren unbedingt notwendig. Deutschland wird nicht im Alleingang weitere Flüchtlinge aufnehmen, sondern nur nach Absprache mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Wir haben in der Debatte am 18. September ebenfalls einen Antrag zur Abstimmung gestellt. (...)
(...) Ich bin in der Tat der Überzeugung, dass in Deutschland genug Mittel und Platz da ist, um weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mit erhöhten Mitteln für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie einer Sonderinitiative zur Fluchtursachenbekämpfung bereits ihre Bemühungen intensiviert. Zur Bekämpfung von Armut gibt es aber noch weitere Hebel, die es zu nutzen gilt (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist die schwache Rechtsposition ausländischer Arbeitskräfte in Saudi-Arabien (SDA) ein fortwährender Skandal, dem wir aber diplomatisch begegnen müssen. (...)