(...) Zunächst war und ist es mir wichtig, die Sorgen der Menschen in den Gebieten in denen der Wolf zurückgekehrt ist, ernst zu nehmen. Ich persönlich halte es nicht für vertretbar, dass durch den Artenschutz Landwirte und Weidetierhalter in ihrer Existenz bedroht sind. Der Schutz und die Sicherheit der Menschen stehen für mich an erster Stelle. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gemeinnützigkeitsrecht. Über meine sonstigen Haltungen zu unterschiedlichen Themen informieren Sie sich gerne auf meiner Homepage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04. Februar, in der Sie sich auf die Gemeinnützigkeit der Plattform Change.org beziehen. (...)
(...) Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. (...)
Die derzeitigen Entwicklungen im Gemeinnützigkeitsrecht verfolgen wir mit großer Sorge. Wir finden es bedenklich, dass immer mehr Organisationen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bedroht sind und ihre wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch erschwert wird. Besonders besorgniserregend finden wir die Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung der Finanzämter über den Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus.
Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform des Gemeinnützigsrechts. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine deutliche Regelung und eine Verschärfung der Anforderungen für den Status der Gemeinnützigkeit ein.