Steffen Bilger
CDU

Frage an Steffen Bilger von Hyevpu Xbuyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

07. Februar 2020 - 13:01

Guten Tag Herr Bilger,

mit Bestürzung erfahre ich, dass der „Change.Org“-Internet-Plattform in der Zivilgesellschaft die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Dabei ist Change.Org von großer Bedeutung für das Gemeinwohl. Missstände seitens der Regierenden/ in Deutschland werden aufgedeckt und können zum Wohl der Allgemeinheit verhindert werden. Gravierende Missstände – hier als Beispiel im Arbeitsfeld Ihrerseits: Bundesverkehrsministerium (BMVI) – sind für mich folgende – vor meiner Frage an Sie über eine Abhilfe: 1) Durchdrücken des Tiefbahnhof-Großprojektes Stuttgart 21 (S21) durch das BMVI gegen die BürgerInnen (es wird nach wie vor in Kauf genommen die nahezu 50:50-Spaltung der BürgerInnen Pro und Contra S21 in Stuttgart mit Baubeginn vor 10 Jahren). 2) Am 31.01.20 erfolgte die Beschneidung der Rechte der Zivilgesellschaft per Gesetz im Eilverfahren für kommende Verkehrsprojekte auf Initiative des BMVI. Über Change.Org habe ich davon erfahren. Laut TAZ vom 01.02.20 handelt es sich um ein „Debakel, weil es mit europäischem Recht nicht vereinbar ist“. Nach dem genannten Vorgehen zu S21 werden wohl mit dem genannten Vorgang am 31.01.20 die deutschen BürgerInnen weiter gespalten werden. Mehr Konsens in der deutschen Öffentlichkeit kann durch Spaltung nicht erreicht werden. Der aber gerade für den Klimaschutz dringender nötig ist denn je. Bitte um Ihre Meinung hierzu, Herr Bilger. Die Entziehung der Gemeinnützigkeit für Change.Org ist für mich zudem in keiner Weise gerechtfertigt, hiermit werden Bürgerrechte nochmals beschnitten. Werden Sie sich dieser Meinung anschließen? Ich bitte um Ihre Antwort, Herr Bilger.

Mit freundlichen Grüßen
Hyevpu Xbuyre, Ludwigsburg

Frage von Hyevpu Xbuyre
Antwort von Steffen Bilger
07. Februar 2020 - 13:41
Zeit bis zur Antwort: 39 Minuten 41 Sekunden

Sehr geehrter Herr Xbuyre,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine E-Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.

Auf diesem Wege erhalten zahlreiche Bürger aus meinem Wahlkreis auch jetzt schon eine Antwort auf ihr Anliegen. Gerne werde ich Ihre Anfrage zeitnah beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB