Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag klar beschlossen, keine Mehrheiten mithilfe der AfD oder den Linken zu gewinnen. Die inakzeptablen Äußerungen der AfD, wie der Aussage von Alice Weidel zu „Kopftuchmädchen“, Bernd Höckes „Denkmal der Schande“ und die Bezeichnung der NS-Zeit als „Vogelschiss der deutschen Geschichte“ von Alexander Gauland bestärken auch meine persönliche Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter keinen Umständen denkbar ist. Auch die Zusammenarbeit mit der Linken lehne ich aus persönlicher Überzeugung ab. (...)

(...) All das führte dazu, dass die Vorgängerseite linksunten.indymedia im Jahr 2017 vom damaligen Bundesinnenminister verboten worden ist. (...) Nachfolgeseiten von linksunten-indymedia gehören demnach umgehend verboten und vom Netz genommen. (...)

(...) Eine Ad-Hoc-Lösung wird es zum Extremismus leider nicht geben. Was sich über Jahre hinweg eingeschlichen hat, kann man nicht über Nacht lösen. (...)

Gewalt und Bedrohungen sind abzulehnen. Ich engagiere mich seit meiner Jugend gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.

(...) In Zeiten eines zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer repressiven Sicherheitspolitik leistet die Rote Hilfe einen Beitrag zur Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten. Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die sich selbst in der Tradition der 1924 gegründeten Roten Hilfe Deutschlands sieht, die sich 1936 auf Grund der Repressionen der Nationalsozialisten selbst auflösen musste. Die Rote Hilfe hat es sich zur Aufgabe gemacht, linke Aktivist*innen vor Gericht zu unterstützen. (...)