Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass die soziale Herkunft in unserem Land derart stark über die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe entscheidet.
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(...) Bis zum heutigen Tag gaben und geben die Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern jedoch bedauerlicherweise eine Wiedereinführung der Steuer nicht her. Wir Grüne haben uns jedoch in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl explizit für eine Wiedereinführung der Steuer ausgesprochen. (...)
(...) Dazu gehört auch ein Steuersystem, das die Nutznießer des Finanzmarktkapitalismus zur Kasse bittet. Eine Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro halten wir hier für ein zentrales Instrument. (...)
(...) Normalerweise versuche ich, die an mich gestellten Bürgeranfragen zügig abzuarbeiten, aber diesmal ist es mir leider nicht gelungen. Die von Ihnen geschilderte Darstellung bezüglich der Vermögenssteuer trifft vollständig zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Steuer als unzulässig erklärt, da Immobilien und Geldvermögen unterschiedlich bewertet und damit unterschiedlich besteuert werden. (...)
(...) Hierzu gehört es, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und so auszurichten, dass dem Artensterben Einhalt geboten wird. Dies können Sie auch anhand des erfolgreichsten Volksbegehrens in Bayern "Rettet die Bienen- Stopp dem Artensterben" erkennen. (...)