Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Oktober.Natürlich haben Sie Recht: eine Gastwirtschaft ist das Herz des Dorfes und Vereine als Stütze der Gesellschaft brauchen diese Orte. Der hessische Gastroverband hat in der Veranstaltungsreihe "Gasthaus trifft Rathaus" hier interessante Ansätze geliefert: die Lokalpolitik darf Anglern, Schützen, Keglern keine subventionierten Vereinsräume schaffen, in denen gegessen und getrunken wird - dieses Angebot sollte dem Gastwirt vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für Gaststätten in Sportstätten o.ä., wo über die Pachtverträge marktunübliche Konditionen geschaffen werden. (...)

(...) „Klientelpolitik“ überlasse ich der “Möwenpick-Partei“, auch bekannt unter dem Namen FDP. Abgesehen von ihrer politischen Beliebigkeit, hat die FDP doch sonst kein weiteres Alleinstellungsmerkmal. (...)

(...) So wollen wir beispielsweise derzeit steuerlich benachteiligte Personen wie Personen mit unteren Einkommen oder Alleinerziehende in Zukunft steuerlich besserstellen. Bei Ihrer Frage verhält es sich jedoch anders: Ich finde die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht. Lassen Sie mich dazu Folgendes ausführen, damit Sie meine Meinung besser nachvollziehen können: (...)

(...) Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. (...)