Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.
wenn Deutschland seine Verteidigung nicht auf eigene Füße stellt, wird es kaum mitreden können. Dann bliebe Deutschland insbes. von Entscheidungen anderer Länder abhängig.
Die bitteren Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen
Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestages gibt es erst gar keine ausländischen militärischen Aktivitäten auf deutschem Staatsterritorium.
