Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard G. • 10.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
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Antwort 07.06.2022 von Tom Brüntrup CDU

Ja, der Sonderhaushalt in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist meiner Meinung nach richtig und notwendig. 

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Jochen Ott
Antwort 12.05.2022 von Jochen Ott SPD

Fragen zur Verteidigungspolitik werden im Grunde auf Bundesebene beantwortet, da hier die ausschließliche Kompetenz dafür liegt.

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Portrait von Christian Loose
Antwort 16.02.2023 von Christian Loose AfD

wenn Deutschland seine Verteidigung nicht auf eigene Füße stellt, wird es kaum mitreden können. Dann bliebe Deutschland insbes. von Entscheidungen anderer Länder abhängig.

Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Martin Koerbel-Landwehr auf einer Gewerkschaftsdemonstration
Antwort ausstehend von Martin Koerbel-Landwehr Die Linke
Frage von Reinhard G. • 09.05.2022
Sollte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, der 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Oder sollte er das nicht tun?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 13.05.2022 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bitteren Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen

Frage von Martin B. • 05.05.2022
Sehr geehrte Frau Nastic, wie heute der SPIEGEL berichtete, nutzt die Ukraine Aufklärungsdaten der USA zur gezielten Tötung russischer Offiziere. Helfen dabei auch deutsche Soldaten in den AWACS?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 23.06.2023 von Zaklin Nastić BSW

Auch ich bin zutiefst besorgt über die Eskalationspolitik der Bundesregierung im Ukrainekrieg. Ich halte diese für ein höchst gefährliches Spiel mit dem Feuer.