Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Justizvollzug liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Ich werde Ihre Anfrage aus diesem Grund an die CDU – Fraktion im Niedersächsischen Landtag weiterleiten. (...)

(...) Wir haben augenblicklich eine sehr gute wirtschaftliche Situation und hohe Steuereinnahmen. Daher ist es nur folgerichtig, dass in diesen Zeiten entsprechende Investitionen vorangebracht werden. (...)

(...) Als politischer Flüchtling aus Franken, verstoßen und verfolgt, kümmere ich mich dennoch gerne um die Belange dieses kleinen CSU-Exkrements. Für die notwendige endgültige Trennung von Bayern und Franken werde ich mich um eine große, graue Mauer bemühen – einmal ringsherum – und einen Luftkorridor nach Franken. (...)

(...) Für die innere Sichert ist es weiterhin erforderlich, das Schengenabkommen zu prüfen und wieder mehr Grenzkontrollen einzuführen. Die unkontrollierte Einwanderung führt aktuell zu den bestehenden Problemen nicht nur Deutschland, sondern EU weit. (...)