Antwort 16.12.2024 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser grüner Änderungsantrag überschneidet sich stark mit dem der SPD. Beide Fraktionen haben sich beim Antrag der jeweils anderen Fraktion enthalten.
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Antwort 18.04.2024 von Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein Irrtum, ich habe zugestimmt.
Antwort 23.05.2024 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Antrag der SPD ging in dem konkreten Fall über unseren refinanzierten Vorschlag hinaus und war insofern für mich nicht zustimmungsfähig. Da ich das inhaltlich Ziel der SPD teile, habe ich mich daher enthalten.
Antwort 21.04.2024 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt stellen wir als grüne Fraktion zahlreiche Änderungsanträge, die Mehrausgaben und Einsparungen enthalten.
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Wirtschaftsministerium hat daher beschlossen, den Umweltbonus (E-Auto-Förderung) einzustellen. Mittlerweile haben jedoch bereits zahlreiche Autohersteller angekündigt, den Bonusanteil, den der Staat gezahlt hätte, für einen gewissen Zeitraum selbst zu übernehmen.