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Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 14.09.2021 von Ralf Stegner SPD

Ja

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Ihren Wunsch nach einem Richtervorbehalt kann ich sehr gut nachvollziehen

Frage von Jürgen S. • 17.08.2021
Unterstützen Sie einen zwingenden Richtervorbehalt zur „Gefährderansprache“, damit Willkürpraxis nach Gutsherrenart zur Gestaltung des politischen Wettbewerbs (der FDGO) künftig unterbunden wird?
Portrait von Tassilo Timm
Antwort 04.09.2021 von Tassilo Timm MLPD

Ja, das unterstützen wir, es wird aber grundsätzlich nichts am reaktionären Inhalt der "Gefährder"-Behandlung gegen fortschrittliche Menschen ändern.