Frage von Hans-Jürgen W. • 28.08.2021

Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 30.08.2021
natürlich sollte der Verfassungsschutz aufgelöst werden
natürlich sollte der Verfassungsschutz aufgelöst werden
Ja
Ihren Wunsch nach einem Richtervorbehalt kann ich sehr gut nachvollziehen
Ja, das unterstützen wir, es wird aber grundsätzlich nichts am reaktionären Inhalt der "Gefährder"-Behandlung gegen fortschrittliche Menschen ändern.