Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Daniela Evers
Antwort ausstehend von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Achim Fißl
Antwort 06.09.2023 von Achim Fißl SPD

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

Portrait von Marina Jakob
Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 06.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was wir brauchen, ist eine echte, inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD hat keine Lösungen und sie will ein Deutschland zurück, das es so nie gab.

Portrait von Jan Hippold
Antwort 07.09.2023 von Jan Hippold CDU

Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt.