Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Achim Fißl
Antwort von Achim Fißl
SPD
• 06.09.2023

Ich kann der Analyse folgen und unterstütze ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht

Portrait von Marina Jakob
Antwort von Marina Jakob
FREIE WÄHLER
• 05.09.2023

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2023

Was wir brauchen, ist eine echte, inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD hat keine Lösungen und sie will ein Deutschland zurück, das es so nie gab.

Portrait von Jan Hippold
Antwort von Jan Hippold
CDU
• 07.09.2023

Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt.

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