
(...) Ja oder Nein Nein, da ich die unlängst durchgeführten Verbesserungen der direkten Demokratie für gut erachte und ihre Wirkung zunächst abwarten will. (...)
(...) Ja oder Nein Nein, da ich die unlängst durchgeführten Verbesserungen der direkten Demokratie für gut erachte und ihre Wirkung zunächst abwarten will. (...)
> 1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
In allen Bereichen, in denen direkte Demokratie sinnvoll ist, ja
(...) Zu Frage 1: Nein, so weit wie die Schweiz können wir nicht gehen, das gibt auch unser Grundgesetz nicht her. (...)
(...) Die Schweizer haben ein komplett anderes parlamentarisches System wie die föderale Bundesrepublik. Die repräsentative Demokratie hat sich bisher bewährt, d.h. gewählte Volksvertreter vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) zu 2. Sie sprechen von "Nebeneinkünften" - ich halte es für wichtig, dass Abgeordnete des Landtages "neben" dem Mandat weiterhin ihren Beruf ausüben, zumindest teilweise, um unabhängig zu bleiben und die Bodenhaftung nicht zu verlieren. Welcher Beruf oder Arbeitgeber das ist, muss natürlich angegeben werden. (...)