Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim E. • 25.03.2024
Wie kann es zu dieser Aussage kommen ? : Europarats-Kommissarin Mijatovic hält Deutschland Mängel bei den Menschenrechten vor.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 23.03.2024
2019 forderten Sie: Die Regierung muss sich zum Fall Assange positionieren! Fordern Sie das auch heute? Was unternimmt die Bundesregierung, um eine Freilassung von Julian Assange zu erreichen?
Portrait von Manuela Rottmann
Antwort 15.04.2024 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bereits im Februar diesen Jahres unterzeichnete ich gemeinsam mit 74 Bundestagsabgeordneten einen Appell für Assanges sofortige Freilassung.

Frage von Yannik H. • 22.03.2024
Welche Auswirkungen sehen Sie im Falle einer Auslieferung Assanges für die Pressefreiheit in Europa und das Ansehen der Bundesrepublik beim Einsatz für Menschenrechte?
Portrait von Michael Roth
Antwort 08.04.2024 von Michael Roth SPD

Diese Entscheidung des Gerichts bestätigt meine Auffassung, dass die britische Justiz sehr wohl unabhängig und unparteiisch arbeitet.

Frage von Andreas G. • 14.03.2024
Gibt es, nach Ansicht Ihrer Partei, ein Recht auf Cannabis-Rausch, also als legales Genussmittel für Erwachsene Bürger? Soll das Betäubungsmittelgesetz geändert werden, oder wie bisher gemacht werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 14.03.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD lehnt die Cannabislegalisierung ab.

Frage von Julian F. • 03.03.2024
Wann kommt ein Referentenentwurf für das AAG?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Für eine Reform des "AGG" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Grundlagenpapier im vergangenen Jahr ein Grundlagenpapier vorgelegt. Dieses können Sie einsehen unter: