Antwort 08.04.2024 von Michael Roth SPD
Diese Entscheidung des Gerichts bestätigt meine Auffassung, dass die britische Justiz sehr wohl unabhängig und unparteiisch arbeitet.
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Antwort 14.03.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD lehnt die Cannabislegalisierung ab.
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Für eine Reform des "AGG" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Grundlagenpapier im vergangenen Jahr ein Grundlagenpapier vorgelegt. Dieses können Sie einsehen unter:
Antwort 29.02.2024 von Torben Braga AfD
Vielleicht nur soviel: Es entspricht nicht meinem Gerechtigkeitsempfinden, über 70-Jährige zu mehreren Jahren Lagerhaft für Kritik an Regierungsentscheidungen zu verurteilen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile die Forderungen unseres Obmanns im Ausschuss für Menschenrechte, Max Lucks, der den Appell zusammen mit anderen Abgeordneten initiiert hat.