Wie kann es zu dieser Aussage kommen ? : Europarats-Kommissarin Mijatovic hält Deutschland Mängel bei den Menschenrechten vor.
Sehr geehrte Frau Baerbock,
wie kann es sein, dass Europarats-Kommissarin Mijatovic Deutschland Mängel bei den Menschenrechten vor hält ? ?
Weitere Fragen an Annalena Baerbock

So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.

Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.

Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.