Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Juergen V. • 25.02.2016
Frage an Markus Ferber von Juergen V.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 26.02.2016 von Markus Ferber CSU

(...) In der Tat war als Stichtag für die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II der 3. (...) Erst in einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses Anfang November des vergangenen Jahres wurde das Europäische Parlament über mögliche Verzögerungen beim Zeitplan informiert. (...)

Ulrike Müller
Antwort 19.04.2016 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER

(...) Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“. (...)