(...) Danke für Ihre sehr präzise Frage. Ja, wie Sie richtig ahnen, sind wir bei Volt vom Prozess, der zur Nominierung von Frau von der Leyen geführt hat, genervt. (...)
(...) Allerdings ist heute noch nicht gewiss, ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird. Ein Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin halte ich daher für völlig überflüssig. Zum einen wird die Wahl bereits in der nächsten Woche stattfinden. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Enttäuschung, sowie die zahlreicher anderer Bürger in Bayern und in Deutschland, über die Tatsache, dass es nicht möglich war, Manfred Weber durchzusetzen. Mit seiner langjährigen Erfahrung, seiner klaren Haltung gegenüber antiliberalen Kräften innerhalb der Europäischen Union, seinen Reformvorschlägen für die EU und seinem auf Ausgleich bedachten Wesen war für mich immer klar, dass Manfred Weber der ideale Kandidat für den Posten als Kommissionpräsident ist. Daher habe ich ihn im Wahlkampf aus tiefster Überzeugung mit ganzer Kraft unterstützt. (...)
(...) Die Liberalen schon vor der Wahl, weil ihr neuer Hauptprotagonist Macron das Spitzenkandidatenmodell generell ablehnt (und Frau Vestager sich dann konsequent erst nach dem Wahlkampf zur Spitzenkandidatin erklärt hat), und die Sozialisten, weil sie die Wahlniederlage ihres Kandidaten Timmermans nicht anerkannt haben, sondern mit dem Kopf durch die Wand wollten. Wenn beispielsweise der SPD das Spitzenkandidatenmodell so wichtig gewesen ist, stellt sich die Frage warum sie dann nicht für den „legitimen“ Spitzenkandidaten Manfred Weber gekämpft hat, sondern für Timmermanns, wie dies Martin Schulz 2014 getan hat? (...)
(...) Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ist ein schlechter Deal. Der Handelsvertrag ist ein Frontalangriff auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. (...)
(...) In diesem System wären die Mitgliedstaaten in ungefähr gleich große Wahlkreise unterteilt. Die Bürger*innen hätten zwei Stimmen: eine für ihre*n lokale*n Vertreter*in und eine weitere für die Liste der europäischen politischen Parteien. (...)