(...) Als Vizepräsidentin des Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ist es für mich inakzeptabel, dass ein Mitgliedstaat die grundlegenden Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussetzen will. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission jetzt Maßnahmen einleitet, um die Regierung in Budapest zur Wiederherstellung einer demokratischen Grundordnung zu bewegen. (...)
Ich denke, dass die ungarische Regierung verschiedene Möglichkeiten hätte, auch während einer Pandemie dafür zu sorgen, ihre Maßnahmen parlamentarisch zu legitimieren. Andere Parlamente haben bereits vorgemacht, wie dies geht. Ein paar Beispiele: Im Europäischen Parlament stimmen wir jetzt per Email ab.
FIDESZ ist eine Verbündete der CDU und gehört in die EVP.
(...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
(...) Russland führt in der Ostukraine noch immer einen bewaffneten Krieg, der bislang knapp 13.000 Tote (Quelle: UN-Menschenrechtsbeobachtermission) gefordert hat. Der vereinbarte Waffenstillstand wird laut OSZE fast täglich gebrochen. (...)
(...) Herr Weber hat bereits im vergangenen September mit seiner Stimme die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn unterstützt. (...)