Lars Klingbeil
SPD

Frage an Lars Klingbeil von Gvz Treore bezüglich Europapolitik und Europäische Union

03. April 2020 - 15:39

Sehr geehrter Herr Klingbeil,
laut Spiegel haben Sie sich zum Vorgehen der Ungarischen Regierung wie folgt geäußert: In Ungarn "werden unsere europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfach missachtet", sagten Sie dem SPIEGEL. "Präsident Orbán nutzt das Coronavirus, um per Notstandsgesetz auf unbestimmte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle per Dekret zu regieren. Das ist ein offensichtlicher Versuch, sich im Zuge der Krise weiter zu ermächtigen."
Ich hätte dazu folgende Fragen:
Auf welchen Fakten beruht Ihre Einschätzung? Welche namhaften Persönlichkeiten Ungarns wissen Sie mit dieser Einschätzung hinter sich? Gibt es zum Beispiel dahingehende Äußerungen namhafter ungarischer Politiker oder anderer Persönlichkeiten? Beispielsweise Mitglieder oppositioneller Parteien? Der Bürgermeister Budapestes zum Beispiel ist doch Grüner, gehört also nicht der regierenden Fidesz-Partei an.
Kannten Sie die Stellungnahme der ungarischen Justizministerin Judit Varga zu den Vorwürfen? Inwiefern finden Sie die Darlegungen der Ministerin, wonach unter anderem das Gesetz jederzeit vom Parlament wieder kassiert und die Regierungsdekrete aufgehoben werden können, fehlerhaft oder undemokratisch?

Wann waren Sie selbst zuletzt in Ungarn? Wann haben Sie zuletzt mit Menschen aus Ungarn gesprochen? Welche regelmäßigen Kontakte haben Sie als Bundestagsabgeordneter zu Vertretern Ungarns aus Poltitik, Wirtschaft und Kultur? Welche Einladungen haben Sie von Ungarischer Seite in den letzten Jahren erhalten und sind sie ihnen gefolgt? Wenn nicht, warum?
Was empfehlen Sie großen Unternehmen aus Ihrem Heimatland Niedersachsen wie etwa Continental oder VW bezüglich ihres wirtschaftlichen Engagements in Ungarn? Wie finden Sie die Arbeitsbedingungen, Löhne, Arbeitszeiten, betriebliche Mitbestimmung etc. in den Werken dieser Unternehmen in Ungarn? Wann haben Sie sich dazu bereits in der Öffentlichkeit geäußert?
Das würde mich in diesem Zusammenhang brennend interessieren. Deshalb schon jetzt vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Frage von Gvz Treore
Antwort von Lars Klingbeil
06. April 2020 - 15:11
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Geber,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen.

Sie können mir gerne Fragen oder Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Generalsekretär an lars.klingbeil@spd.de schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil