Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Mit der Frage der Verbindlichkeit von Bürgerbegehren würde ich mich befassen wenn Sie ein Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung vorlegen und dieses zur Abstimmung stellen. (...)

(...) Die Verträge mit den Veranstaltern der Harley Days laufen in diesem Jahr aus. Dies ist eine gute Gelegenheit, grundsätzlich über das Konzept der Harley Days zu sprechen und zu entscheiden, ob ein solches Event mit der damit einhergehenden Lärm- und Luftbelastung weiter sinnvoll ist. (...)

Volt unterscheidet sich als paneuropäische, pragmatische und progressive Partei von allen Mitbewerbern.

(...) Den Eindruck, dass die FDP sich zu sehr auf einzelne Person fokussiert, teile ich nicht. In den Zeiten der außerparlamentarischen Opposition war das Medieninteresse so gering, dass wenn überhaupt nur ich als Parteivorsitzender angefragt wurde. Andere Funktionsträger, die in dieser Zeit wichtige Arbeit geleistet haben und auch jetzt in Amt und Würden stehen, wurden seinerzeit gar nicht zu Wort kommen gelassen. (...)

(...) in Saalfeld und in anderen Orten im Wahlkreis können Sie beobachten, dass die AfD Hauptleidtragende der kriminellen Plakatzerstörung ist. Dieser Vandalismus ist zutiefst undemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. (...)