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Wir werden den Gemeinsamen Bundesausschuss mit einer Reform der Bedarfsplanung für Psychotherapie beauftragen und uns für eine bessere Versorgung einsetzen.

Grundsätzlich gelten die Kosten der MPU für zumutbar. In besonderen Fällen kann auch eine staatliche Kostenübernahme gerechtfertigt sein.

Nichts desto trotz bedarf es für die Umsetzung umfangreicher Abstimmungen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles daran setze, dass die Umsetzung zügig erfolgt.

In meiner Rede habe ich deutlich betont, dass sich mein Appell für mehr Eigenverantwortung und Anstrengung an alle in unserem Land richtet: Politiker, Verbraucher, Unternehmer. Der Weg dahin ist schwierig, aber klar ist für mich, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehen muss.

Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern werden