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(...) Vom gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung können alle profitieren. Die schulische Inklusion ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Grün-Rot hat hier große und zum Teil unrealistische Erwartungen geweckt. (...)

(...) Kein Kind mit Behinderung soll Ausgrenzung erfahren müssen. Das Schulgesetz wurde zum Schuljahr 2015/2016 geändert. (...)

(...) So wurden, beispielsweise, von den im vergangenen Juli vom Ministerrat beschlossenen 22 000 Neuansiedlungen, bis jetzt gerade einmal 4 000 von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Das wirkliche Problem ist daher nicht der Mangel an passenden Instrumenten, sondern die geringe Bereitschaft der Mitgliedstaaten, bereits existierende legale Wege auch zu nutzen. (...)

(...) Das Asylpaket II wurde von ihnen verschleppt und blockieren die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. So verhindern sie rasche Abschiebungen von asylsuchenden aus diesen Ländern und verhindern ein klares Signal, dass wir manschen aus diesen Ländern nicht aufnehmen. (...)