(...) besten Dank für Ihren Beitrag. Da sich Ihre Anfrage nicht auf meine Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestags bezieht, sondern allgemein „die SPD“ adressiert, möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an den SPD-Parteivorstand zu richten. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter folgendem Link: (...)
(...) Und wir werden noch mehr machen. Wer jedoch beispielsweise grundlegende Veränderungen in der Sozial- oder Gesundheitspolitik möchte, sollte sehr genau auf die Wahlprogramme einzelner Parteien bei der nächsten Bundestagswahl achten. (...)
(...) Seien Sie versichert, wir haben die Entscheidung, die Sondierungsgespräche zu beenden, nicht leichtfertig getroffen. In der gegebenen Konstellation war eine Koalition der Erneuerung des Landes nicht erreichbar - die Programme der vier beteiligten Parteien waren widersprüchlich. (...)
(...) Mit anderen Worten: das politische Fundament der LINKEN bedroht die Freiheit eine jeden Einzelnen, eines jeden Unternehmens, eines jeden Vereins und damit letztlich auch der Gesellschaft! Die LINKEN fordern beispielsweise bereits jetzt Einheitsschulen unter Abschaffung sämtlicher Hausaufgaben, die Abschaffung des Verfassungsschutzes, den ausnahmslosen Abschiebestopp und die Einführung einer Vermögensumverteilung durch eine Vermögens- bzw. gehobene Erbschaftssteuer. (...)