(...) Nachdem die Frage aber direkt den Rechtsextremismus betrifft und nicht nur rechtslastige Parteien, muss ich sagen, dass hier nur konsequente polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung, sowie justizielle Ahndung eine Lösung darstellt. Hierzu sind entsprechende sachliche und personelle Verbesserungen in der Ausstattung der Behörden vorzusehen. (...)
(...) Gründe hierzu kann ich nicht allumfassend beurteilen. Sorge bereitet mir jedoch, dass viele Rechtsextreme und/oder Reichsbürger legal im Besitz von Waffen sind. (...)
(...) Leider geschieht dies in der jetzigen Landesregierung nicht. Im Gegenteil pflegt die CSU einen Diskurs, durch den Fremdenfeindlichkeit und ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Asylsuchenden salonfähig gemacht wird. (...)
Im gesamten Bundesgebiet und in weiten Teilen Europas ist der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch. Da bildet Bayern mit einer Steigerung von rechtsextremistischer Gewalt von ca. (...)
(...) Sollten ich in den Bayerischen Landtag gewählt werden, ist es nicht meine Aufgabe die AfD politisch zu bekämpfen, sondern ich würde versuchen eine Politik zum Wohle Bayerns zu machen. Eine vernünftige Politik, macht rechts-und linksextreme Tendenzen ohnehin überflüssig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Übergriffen auf Roma in der Ukraine. Auch bei uns haben die Meldungen aus der Ukraine Bestürzung ausgelöst. (...)
