Aufgrund energiepolitischer Fehlentscheidungen der Vergangenheit besteht derzeit noch eine sehr große Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung im Gasbereich von Russland.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Sanktionen in nie gekanntem Ausmaß ergriffen und behalten sich weitere Sanktionen vor.
Es ist Ihnen sicherlich nicht bewusst, aber als Bundestagsabgeordnete KANN ich keinen Einfluss darauf nehmen, ob ein Handelsembargo auf russisches Öl und Gas verhängt wird, denn das ist KEINE Entscheidung, die im Deutschen Bundestag quasi im nationalen „Alleingang“ gefällt werden könnte.
Die deutsche Bundesregierung hat bereits harte Sanktionen gegen Russland veranlasst. Für weitere notwendige Sanktionen bestehen keine Denkverbote.
Das Maßnahmenpaket und insbesondere die sektoralen Maßnahmen wirken bereits sehr umfangreich
Es wird keine staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Besatzern geben.