Frage von Robin B. • 03.03.2022

Antwort von Gerd Will SPD • 07.03.2022
Ich unterstütze die Haltung und die Entscheidungen der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Ich unterstütze die Haltung und die Entscheidungen der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Vor diesem Hintergrund und dieser sehr besonderen Lage ist es richtig, dass der Bundeswehretat aufgestockt wird.
So habe ich auch für die Resolution vom 07. April gestimmt, die einen sofortigen Ausstieg aus den Öl- und Gasimporten aus Russland fordert.
Deutschland könnte und sollte mit Blick auf die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine dringend mehr tun
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Ein Handelsembargo gegen Russland ist nichts, was wir in der Landespolitik entscheiden können