Frage von Heribert S. • 15.02.2025

Antwort ausstehend von Clara-Sophie Groß CDU
Nein. Eine Ausbildung würde erst dann beginnen, wenn eine Taurus Lieferung beschlossen werden würde.
Parteiverbote sind schwierig und müssen es auch sein, denn der faire Wettstreit zwischen sehr verschiedenen Parteien ist das Wesen der Demokratie.
Ich stehe in regelmäßigem Austausch mit den Verantwortlichen, um ggf. bei politischen Fragen und Fragen der finanziellen Unterstützung durch den Bund zu helfen.
Es ist in der Tat wünschenswert, dass klare und praktikable Regelungen geschaffen werden
Ich spreche mich ganz klar für ein AfD-verbot, sowie deren Umfeldorganisationen aus.