Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 21.02.2025

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.

Das Bild ist ein Profilfoto, auf dem Thomas Iwan lächelnd und mit einem blauen Hemd zu sehen ist.
Antwort von Thomas Iwan
Die Linke
• 18.02.2025

Ja, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte finde ich gut, glaube aber, dass aufgrund der Erfahrungen beispielsweise in Portugal bereits genügend Daten vorliegen, um die Legalisierung von Cannabis und allgemein eine progressive Drogenpolitik in Deutschland weiter voranzutreiben.

Foto Lars Boettger vor Ort
Antwort von Lars Boettger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.02.2025

Den Sozialen Mix und die Hamburger Wohngemeinnützigkeit im neuen Koalitionsvertrag in HH verankern, um günstige Mieten und vielfältige Quartiere zu fördern!

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