Setzen die Abgeordneten ihre Spenden von der Steuer ab?
Ich versuche meinen Vater von euch zu überzeugen, er hat Jahrelange Propaganda von Rechts aufgesaugt und ist immernoch der Überzeugung, dass alle Politiker gleich sind. Also Stereotyp Schröder. Als ich ihm erzählte, dass ihr teilweise eure Diäten spendet, war er positiv überrascht, aber stellte mir dann die Frage ob ihr die Spenden absetzt, da dies die Spenden als Argument für euch hinfällig machen würde, für ihn. Ich kämpfe seit Jahren darum ihn politisch zu bilden. Er hat sogar aufgehört AfD zu wählen. Ich konnte keine Quelle darüber finden, ob ihr die Spenden absetzt, daher wäre ich über eine ausführliche Antwort oder einen Link zu einer Quelle sehr froh. :)
Lieber Nicolas,
danke für die ehrliche und wichtige Frage.
Ja, grundsätzlich können auch Abgeordnete Spenden steuerlich geltend machen. Das ist kein Sonderrecht für Politikerinnen und Politiker, sondern gilt für alle Bürger:innen nach dem Einkommensteuergesetz. Insofern ist es realistisch, dass MdBs Spenden zumindest teilweise von der Steuer absetzen.
Entscheidend ist aber: Eine steuerliche Berücksichtigung bedeutet nie, dass man den gespendeten Betrag vollständig „zurückbekommt“. Es handelt sich um eine Steuerermäßigung beziehungsweise einen anteiligen Abzug, die tatsächliche finanzielle Belastung bleibt deutlich höher als die Steuerersparnis. Wer also mehrere Tausend Euro spendet, trägt auch nach steuerlicher Berücksichtigung weiterhin einen erheblichen eigenen Anteil.
Bei Abgeordneten der Linken ist es zudem so, dass die regelmäßigen Abführungen und Spenden aus den Diäten die mögliche Steuerersparnis klar übersteigen. Unabhängig davon, ob jemand die Spende steuerlich geltend macht oder nicht, bleibt unterm Strich immer ein spürbarer finanzieller Verzicht. Politisch sollte der Fokus daher weniger auf dieser Frage liegen, sondern vielmehr auf den teils sehr hohen Nebeneinkünften mancher Abgeordneter, die Interessenkonflikte begünstigen können. Transparenz und klare Begrenzungen bei Nebenverdiensten sind aus meiner Sicht die entscheidendere Gerechtigkeitsfrage.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Mitglied des Deutschen Bundestages
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