(...) Die ZEA Rahlstedt bietet den dort untergebrachten Geflüchteten keinerlei Privatsphäre. Dies ist ein Zustand, der nicht über Monate zu ertragen ist und den ich für problematisch halte. Abhilfe kann durch eine Umstrukturierung der Nutzung anderer Einrichtungen geschaffen werden und eine solche Umstrukturierung muss Inhalt möglicher Koalitionsverhandlungen sein. (...)
(...) Als Grüne setzen uns ein für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik. Das Konzept der ZEA sehen wir nach inzwischen einem Jahr Laufzeit als sehr kritisch und wollen eine Neuaufstellung. (...)
(...) dass mit der außergerichtlichen Einigung des Senats im Februar der Regional- und Fernverkehr in Hamburg dauerhaft gestärkt werden wird. (...)
(...) in unserem Zukunftsprogramm sehen wir vor, die Sanierung und den Neubau von Radwegen auf 100 km *im Jahr* zu steigern. In der aktuellen (...)
(...) Neue Antriebe wie batteriebetriebene oder durch Wasserstoff angetriebene Motoren sind die Zukunft des Straßenverkehrs. Mit einem Förderprogramm wollen wir erreichen, dass auch die Hamburger Taxiflotte auf elektrischen Antrieb umgestellt wird – so steht es in unserem Regierungsprogramm und dies ist auch Ziel im Maßnahmenprogramm zu Mobilitätswende im aktualisierten Klimaplan. Auch der städtische Fuhrpark soll in den nächsten Jahren mehr und mehr auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. (...)
