(...) Entsprechend arbeiten wir nicht mit Parteien zusammen, die für rassistische oder sexistische, LGBTIQ*-feindliche oder antisemitische, xenophobe, antiziganistische oder islamfeindliche Politik stehen. Konkret bedeutet dies: Keine Zusammenarbeit mit AfD, NPD und Co. (...)
(...) aus grundsätzlichen Erwägungen lehne ich die Zusammenarbeit mit allen Parteien ab, die den Nationalstaat und damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker bekämpfen; ferner mit jenen Parteien, die "Resettlement" und freie Zuwanderung befürworten und damit die Axt an die Identität der europäischen Völker legen; und schließlich mit allen, welche - wie Union, SPD, Linke und Grüne - das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Kommission durch das Mehrheitsprinzip ersetzen und damit Steuergesetze in Deutschland zulassen wollen, denen vielleicht Polen, Iren, Portugiesen, Griechen, Franzosen, Ungarn und Luxemburger zugestimmt haben, nicht aber ein einziger Deutscher. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
(...) Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen seit über 150 Jahren für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für Freiheit und Demokratie – trotz Verbot durch das Sozialistengesetz zur Zeiten Bismarcks und erneutem Verbot und Verfolgung durch die Nationalsozialisten. Die Würde und Selbstbestimmung des Menschen ist für uns unantastbar – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben oder sexueller Orientierung. (...)
(...) Mai zur Wahl stehen, ein Statement abgeben kann. Fest steht für mich, dass Faschismus, Nationalismus und Rassismus von Parteien eine Zusammenarbeit unmöglich machen. (...)
(...) Generell ausgeschlossen ist für mich eine Zusammenarbeit mit faschistischen oder auch faschistoiden Parteien und Organisationen. Unsere Vertreter im Bundeswahlausschuss haben auch völlig zu Recht gegen die Zulassung faschistischer Parteien zur Europawahl protestiert (siehe http://www.taz.de/!5580857/). Faschistische Parteien und Organisationen gehören generell verboten! (...)