Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Gyde Jensen-Bornhöft FDP • 13.02.2020 (...) Ist dies nicht gewährleistet, muss dringend eingegriffen werden. Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. Die britischen Behörden müssen an ihre Verantwortung zur Einhaltung der Standards der Haftbedingungen erinnert werden. (...)
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.05.2020 (...) Dennoch habe ich in dieser berechtigten Angelegenheit gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen einen Brief verfasst, der den uneingeschränkten Zugang von Julian Assange zu medizinischer Versorgung fordert. (...)
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Frank Schwabe SPD • 14.02.2020 (...) Sehr geehrter Herr Meden, ich teile Ihre Sorgen hinsichtlich der gesundheitlichen Situation, sowie den Umständen der Inhaftierung von Julian Assange. (...)
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Gabriela Heinrich SPD • 19.02.2020 (...) Whistleblower brauchen den Schutz durch den Rechtsstaat und müssen vor Auslieferung geschützt sein. Folter, unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlung stehen im Widerspruch zu den einschlägigen Konventionen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. (...)
Frage von Michael M. • 12.01.2020
Antwort von Angelika Glöckner SPD • 05.03.2020 Auch für mich als ehemaliges Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sind Menschen- und Grundrechte nicht verhandelbar. Ich verurteile grundsätzlich alle Formen von Folter und andere unmenschliche Behandlung oder Strafe. Vor diesem Hintergrund unterstütze und schätze ich die Arbeit der Sonderberichterstatter und anderer unabhängiger Experten des UN-Menschenrechtsrates, da sie weltweit einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Menschenrechte leisten. Die Bundesregierung arbeitet gut und eng mit ihnen zusammen.