Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniela B. • 19.02.2025
Sind sie für das AfD verbot wenn das Bundesverfassungsgericht die AfD als gesichert Rechtsextrem bestätigt
Portrait von Harald Schmalfuss
Antwort 20.02.2025 von Harald Schmalfuss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Falle der AfD habe ich mich nun aber dafür entschieden für ein Verbot zu stimmen, denn insbesondere in der Migrationsfrage sind die faschistischen Tendenzen unverkennbar.

Frage von Tom B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort ausstehend von Matthias Rentzsch AfD
Frage von Hagen L. • 19.02.2025
Sehr geehrter Herr May, wie positionieren Sie sich, bezüglich eines AFD Verbot? Es grüßt sehr freundlich Hagen L.
Portrait von Andreas May
Antwort 19.02.2025 von Andreas May BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein – und für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Bildung, um unsere Demokratie zu stärken.

Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Jürgen Repschläger
Antwort 20.02.2025 von Jürgen Repschläger Die Linke

Ich würde so einen Antrag unterstützen.

Frage von Rachel B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Anna Heimann
Antwort ausstehend von Anna Heimann FDP