Antwort 22.09.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun und von ihr geht eine große Gefahrenlage aus.
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Antwort 10.09.2025 von Jens Lehmann CDU
Für uns in der CDU/CSU-Fraktion ist klar: Wir werden keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete in wichtige Positionen wie den Vorsitz eines Bundestagsausschusses zu wählen
Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD
Antwort 28.08.2025 von Sabine Dittmar SPD
Sollte sich dies ändern, bin ich offen für ein Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU
Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird