Würden Sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, insbesondere, wenn beide Ergebnisse für die CDU positiv ausfallen?
Guten Tag Herr Brodesser,
in den letzten Monaten ist die AfD immer stärker geworden. Das Wegregieren, wie von Merz angekündigt, scheint nicht zu funktionieren.
Würden Sie in dieser Situation ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, zumal beide Ergebnisse – ein Verbot oder das Scheitern des Verbots – für die CDU positiv sein könnten?
Sollte das Verfahren gelingen, wäre die Demokratie gestärkt und es gäbe mehr Zeit, die Probleme zu lösen. (Die AfD wegregieren)
Sollte es scheitern, könnte die CDU mit der AfD zusammenarbeiten, da diese dann eben nicht als verfassungsfeindlich eingestuft würde.
Was spricht also gegen ein AfD-Verbotsverfahren, besonders da die rechtlichen Bedenken von Ihnen (1) von vielen Experten nicht geteilt werden? (2)
Danke für eine ehrliche und klare Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
(1) https://tinyurl.com/23bg79n2
(2) https://tinyurl.com/2bbvxtot
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