Würden Sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, insbesondere, wenn beide Ergebnisse für die CDU positiv ausfallen?
Guten Tag Herr Brodesser,
in den letzten Monaten ist die AfD immer stärker geworden. Das Wegregieren, wie von Merz angekündigt, scheint nicht zu funktionieren.
Würden Sie in dieser Situation ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, zumal beide Ergebnisse – ein Verbot oder das Scheitern des Verbots – für die CDU positiv sein könnten?
Sollte das Verfahren gelingen, wäre die Demokratie gestärkt und es gäbe mehr Zeit, die Probleme zu lösen. (Die AfD wegregieren)
Sollte es scheitern, könnte die CDU mit der AfD zusammenarbeiten, da diese dann eben nicht als verfassungsfeindlich eingestuft würde.
Was spricht also gegen ein AfD-Verbotsverfahren, besonders da die rechtlichen Bedenken von Ihnen (1) von vielen Experten nicht geteilt werden? (2)
Danke für eine ehrliche und klare Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
(1) https://tinyurl.com/23bg79n2
(2) https://tinyurl.com/2bbvxtot
Sehr geehrter Herr B.,
die Diskussion zum Umgang mit der AfD hält aufgrund ihrer hohen Umfragewerte an. Die Prognosen für die kommenden Landtagswahlen lassen zumindest für die neuen Bundesländer schlimmes befürchten. Ein Verbotsverfahren ist aber langwierig und bezüglich seines Ausgangs fraglich, ob es tatsächlich zum Verbot reichen wird. Es würde meines Erachtens auch nicht das Kernproblem lösen, das ein beträchtlicher Teil unserer Bevölkerung mit der derzeitigen Politik unzufrieden ist und sich bei der Stimmabgabe diesbezüglich artikuliert, ohne gleich rechtsextrem zu sein, wie dies große Teile der Parteifunktionäre wohl sind. Diese Wähler würden bei einem AfD-Verbot ihre Stimmen sicher nicht den "Altparteien" zurückgeben, denen sie einen Merkzettel verpassen möchten.
Die Union steht für die politisch pragmatische Mitte. Und die AfD steht eben dafür nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine baldige Annäherung der CDU an die AfD zuletzt am 20.10.2025 erneut kategorisch ausgeschlossen. Zitat: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands. […] Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten. Vielmehr gibt es fundamentale Unterschiede." Der Kanzler konkretisiert, dass die AfD gegen die Europäische Union, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die Nato und gegen die Wehrpflicht stehe und somit gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat.
Die Union ist sich sehr einig, was den Umgang mit der AfD anbelangt. Unsere Aufgabe ist es die Probleme zu lösen und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger merklich zu verbessern, für neue Zuversicht im Land zu sorgen und die AfD inhaltlich zu stellen. Es besteht nach wie vor Einigkeit darüber, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeitet.
Wir müssen endlich in den Handlungsmodus kommen, der für die Menschen Ergebnisse sichtbar macht.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Brodesser
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