Antwort 11.07.2023 von Jürgen Hardt CDU
Russland setzt bei seinem Angriff auf die Ukraine Streumunition ein.
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Sehr geehrter Herr Nouripour, laufen die Grünen in eine selbst gestellte Falle bei Rüstungsexporten?
Antwort 08.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unter unserer Regierungsbeteiligung sind die Rüstungsexporte in Drittstaaten, also Staaten, die nicht zur EU bzw. NATO gehören oder deren Mitgliedstaaten gleichgestellt sind, deutlich zurückgegangen - vor allem, wenn man die Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine abzieht.
Antwort 03.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
...insofern wäre es sicher ein Prüfauftrag an die Industrie wert, ob Lagerbestände wieder einsatzbereit gemacht werden könnten.
Antwort 11.07.2023 von Johannes Huber parteilos
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei
Antwort 19.06.2023 von Bernhard Loos CSU
Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.
Antwort 19.06.2023 von Paul Ziemiak CDU
Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.