Antwort 21.07.2025 von Siegfried Lorek CDU
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Für uns als CDU wie auch für mich persönlich ist klar, dass es mit der AfD keine politische Zusammenarbeit geschweige denn eine Regierungskoalition geben wird.
Eine Regierungs- Konstellation, bei der eine AfD eine Rolle spielt ist für mich nicht vorstellbar
CDU blockiert Verfassungsrichterin und übernimmt rechte Kampagnen.
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.
Ein Exit-Szenario ist stets an die sicherheitspolitische Lage vor Ort geknüpft und erst dann verantwortbar, wenn diese möglichst sicher und stabil ist.
Ich stehe für transparente Aufarbeitung, aber gegen politische Tribunale. Jens Spahn handelte in einer Ausnahmesituation verantwortungsvoll und mit klarem Ziel.