In Bezug auf Cannabis ist es aber keinesfalls sinnvoll, wenn eine MPU oder der Entzug des Führerscheins als Repressionsmittel gegen Menschen eingesetzt werden, die gar nicht berauscht gefahren sind.
Mafiöse Strukturen in Deutschland müssen effektiv bekämpft werden, daran arbeiten wir stetig gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen.
Lassen Sie uns den Dialog mit der Feststellung beenden, dass wir unterschiedlicher Meinung sind.
Bei einem Altersdurchschnitt von 47 Jahren im Deutschen Bundestag, gehöre ich zu den wenigen 7 Abgeordneten, die 2021 mit unter 25 Jahren in den Bundestag eingezogen sind.
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte vorbereitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
Die Berliner Regierung unter Franziska Giffey hat bereits ein eigenes 29 Euro Ticket und ein vergünstigtes 9 Euro Ticket eingeführt.