Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgrund meiner Initiative hat die SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2017 ein Positionspapier zur Europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen, Sie finden es unter dem Link: www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-eu-fluechtlingspolitik.pdf Neben einer Reform der Dublin-Verordnung setzen wir uns für eine solidarische Verteilung der Schutz suchenden Menschen in der Europäischen Union (EU) ein. (...) Zur Reform der Dublin-Verordnung habe ich mich auch im März 2017 mit der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament (EP), Cecilia Wikström, unterhalten. (...)

(...) ich teile die Auffassung von Amnesty International, wonach es sich bei den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien keineswegs um sichere Herkunftsstaaten handelt. Davon konnte ich mich auch bei eigenen Besuchen in der Region in den letzten Jahren überzeugen. (...)

(...) Das Asylgesetz ist selbstverständlich gültig, Einen §16a gibt es nach meiner Kenntnis in dem Gesetz allerdings gar nicht. Abkommen in der EU haben einen komplizierten Mechanismus damit sie gekündigt oder außer Kraft gesetzt werden können. (...)

(...) Ich persönlich, wie meine Kollegen, die Schicksale von geflüchteten Menschen individuell erfahren, bin eher entsetzt über die derzeitige Abschiebungspraxis gerade in Hamburg. Wir verwenden unsere Energie lieber auf die Verhinderung von unverständlichen Abschiebungen in Härtefällen. (...)

(...) Damit wir helfen können, müssen wir aber die Kontrolle darüber behalten, wer in unser Land kommt. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Des Weiteren haben wir bereits eine Rechtssicherheit für ausbildende Betriebe geschaffen, in dem junge Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung eine Garantie bekommen, um die Lehre beenden und danach mindestens zwei Jahre arbeiten zu können. (...)