Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP • 19.06.2023

Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2023

Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 17.06.2023

es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD • 17.06.2023

Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke • 28.06.2023

Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.

Portrait von Martin Dulig
Antwort von Martin Dulig
SPD • 16.06.2023

Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland ist keine Kriegspartei.