Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Antje K. • 11.07.2023
Inwiefern genau finden die Berichte zu den Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Proteste in Peru Beachtung bei der Entscheidung über Ausfuhranträge/ Waffen-Exporte ?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 04.07.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland hat, im Gegensatz zu Spanien, auf das Sie in Ihrer vorigen Frage Bezug nahmen, keine Kleinwaffen nach Peru exportiert.

Frage von Andreas S. • 11.07.2023
Wie kann man anklagen, was man selbst auch tut? Wie kann man glaubwürdig gegen Völkerrechtsbruch sein, wenn man sich für den Einsatz völkerrechtlich geächteter Streumunition ausspricht?
Portrait von Michael Roth
Antwort 20.07.2023 von Michael Roth SPD

Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Staaten völkerrechtlich geächtet, aber eben nicht von allen - darunter auch die USA, Russland und die Ukraine.

Frage von Lutz G. • 10.07.2023
Wird Deutschland den Transport von Streumunition auf oder über deutsches Gebiet stoppen und damit beschlagnehmen laut Gesetz ,keine Weitergabe?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Deutschland wird seine völkerrechtlichen vertraglichen Pflichten wahren.

Frage von Patrik B. • 09.07.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann wie beurteilen Sie die Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert

Frage von Miriam S. • 09.07.2023
Was halten Sie vom Einsatz von Streumunition? Würde der Westen damit nicht seine moralische Glaubwürdigkeit verlieren?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zur Absichtserklärung der Vereinigten Staaten, Streumunition an die Ukraine zu liefern, habe ich mich kürzlich im Welt Fernsehen kritisch geäußert

Frage von Dietmar K. • 09.07.2023
Die BRD hat die Konvention gegen die Benutzung von Streubomben unterschrieben. Werden Sie darum auch gegen eine Lieferung von Streubomben der USA an die Ukraine protestieren? Oder ist Ihnen das egal?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich lehne den Einsatz von Streumunition ab.