Meine Haltung ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass Menschen in akuten Notlagen die bestmögliche Hilfe erhalten. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Hilfe an sich, sondern gegen die Instrumentalisierung menschlicher Not für wahlkampftaktische Zwecke, wenn der Weg über die Region der effektivste und schnellste Weg zur Hilfe ist.
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente und hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihr immer wieder unsere Unterstützung zugesagt.
Solche weitreichenden Fragen werden vertrauensvoll innerhalb der Koalition besprochen und entschieden.
Nach der Definition der EU liegt eine Desinformation vor, wenn bewusst falsche oder irreführende Informationen verbreitet werden, die geeignet sind, demokratische Prozesse oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen
Die Unterstützung deutscher Entsandter im Ausland ist mir ein Herzensanliegen.
