(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)
(...) 1. Ich bin definitiv für ein Obergrenze ! (...)
(...) Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Bundestagswahlkreis Mittelsachsen vorrangig Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis beantworte, wozu Sie selbstverständlich gehören. (...)
(...) Wir müssen diesen ernsten Angriff zurückweisen und in die Reihe der sogenannten „Linksextremismus Kampagne“ der Bundesregierung stellen. Die MLPD und der Marxismus-Leninismus lässt sich nicht kriminalisieren. Mit dem Polizeieinsatz gegen Gabi Fechtner hat der Polizeiapparat ein weiteres Mal den Rechtsruck der Regierung unterstrichen, denn in unserer Parteigeschichte hat es eine solche Attacke gegen unseren Wahlkampf noch nicht gegeben. (...)
(...) Von den ursprünglichen Aufständen im Kampf für Freiheit und Demokratie in Syrien sind eigentlich nur noch die kurdischen Streitkräfte YPG und ihre Verbündeten geblieben. Viele Mächte wollen gerade in Syrien und Irak um ihre Vorherrschaft kämpfen, weil der Nahe und Mittlere Osten eine geostrategische Drehscheibe zwischen Europa und Asien darstellt und dort auch ungeheure Rohstoffreserven liegen. (...)