Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes wird durch die jeweilige Kommune bestimmt und kann nicht vom Bund beeinflusst werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.03.2022 von Helge Braun CDU
Antwort 27.01.2022 von Bernhard Loos CSU
Ich bin als ehrenamtlicher Geschäftsführer tätig
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.01.2022 von Mario Brandenburg FDP
Zum einen ist unser Ziel, dass wir Kommunen verloren gegangenen Handlungsspielraum im Werben um Unternehmen und dem Einzelhandel vor Ort zurückgeben.
Antwort 29.06.2022 von Volker Wissing parteilos
Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen
Antwort 04.07.2022 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es darf nicht sein, dass die Eigentümer*innen der Waren in Zollfreilagern nicht gemeldet werden müssen, und dass auch ein Wechsel der Eigentümer*innen während der Lagerung ohne Benachrichtigung des Zolls erlaubt ist. Darüber hinaus gibt es erhebliche Lücken in der Kontrolle.
