Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carolin H. • 02.05.2025
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort 22.09.2025 von Olaf Scholz SPD

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen. Schreiben Sie mir und meinem Team einen Brief oder eine E-Mail.

Frage von Björn Z. • 02.05.2025
Wie kann die Überzeugungskraft des Grundgesetzes gestärkt werden, wenn immer mehr Menschen eine verfassungsfeindliche Partei wählen?
Portrait von Markus Koob
Antwort 04.06.2025 von Markus Koob CDU

Unsere Antwort auf rechtsextremes Gedankengut darf nicht allein moralisch begründet sein, sondern muss konkret und wirksam sein.

Frage von Aaron G. • 02.05.2025
Wann wird das Prüfverfahren für ein Verbot der rechtsextremen Partei AfD eingeleitet?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 15.05.2025 von Klaus Wiener CDU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte. 

Frage von Florian K. • 02.05.2025
Welche Konsequenzen muss es Ihrer Meinung nach geben, nachdem die gesamte afd vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird?
Profilbild
Antwort 15.05.2025 von Silke Launert CSU

Ich werde das Gutachten, das mir zurzeit leider noch nicht vorliegt, sorgfältig prüfen und gründlich analysieren, um darauf aufbauend fundierte Entscheidungen zu treffen.