Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christoph K. • 31.03.2023
Was halten Sie von einem Präsenzstatus für Parteien über 2 % aber unter 5% im Landtag?
Portrait von Ulrich Wilken
Antwort 03.04.2023 von Ulrich Wilken Die Linke

Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Werte Frau Barley,§ 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, unaufgeklärt einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Sehr geehrter Herr Breyer, § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 20.07.2023 von Patrick Breyer PIRATEN

Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.

Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 25.05.2023 von Julia Klöckner CDU

Es gibt niemanden ohne Interessen. NGO, Unternehmen, Medienvertreter oder Beamte: Interessengruppen haben vertieftes Wissen. Das ist per se nichts Schlechtes.

Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.04.2023 von Beatrix von Storch AfD

Beziehungen zwischen politischen Entscheidungsträgern und denjenigen, die von den Entscheidungen profitieren, müssen offen gelegt werden.