(...) Ich teile die Einschätzung des Hamburger Bündnis gegen Rechts. Die AfD hat sich ideologisch und politisch zu einer Partei der Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. (...)
(...) Zu Frage 2: Ich halte die Versammlungsfreiheit für ein zu hohes Gut, als dass man wegen gelegentlichen Neonaziaufmärschen eine inhaltliche Kontrolle etabliert, die dann am Ende vermutlich eher früher als später auch gegen ganz andere Veranstaltungen eingesetzt würde. (...) Zu Frage 1: Die AfD ist meiner Ansicht nach eine rechtspopulistische Partei, die marktradikale und nationalistische Positionen vertritt und sich in etwa mit der amerikanischen "Tea Party"-Bewegung vergleichen lässt. (...)
(...) Ich war ein Gegner dieses mißverständlichen Begriffs, stimme aber unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) 2010 den denkwürdigen Satz sagte: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert." Gemeint ist damit u.a., daß wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen . Aber das hat sich ja inzwischen sogar bis zu Herrn Oppermann (SPD) rumgesprochen, der das AfD-Programm aus 2013 - ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einzuführen - jetzt gerade 1:1 übernommen hat (...)