(...) mit Ihnen bin ich der Auffassung, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem die Verursacher der Finanzkrise deren Lasten tragen müssen. Deshalb machen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer Steuer für alle Transaktionen auf den globalen Finanzmärkten stark. (...)
(...) Im Land hat die Fraktion darum einen Solidaritätsfonds eingerichtet und auch in der Bundestagsfraktion ist so verfahren worden. Ich bin sicher, dass auch die neuen Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion Diätenerhöhnungen künftig spenden werden, zum einen an soziale Projekte, zum anderen für die Finanzierung der eigenen Partei, denn diese hat keine Großspender wie andere Parteien aufzuweisen und lebt vor allem von den Beiträgen und Spenden ihrer Mitglieder und SympathisantInnen. Die genauen Angaben dazu können Sie in einiger Zeit auf meiner Internetseite nachlesen. (...)
(...) Die Abgeordnetenentschädigung soll der Bedeutung des Amtes als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans Rechnung tragen und die unabhängige Ausübung des Mandats gewährleisten. Ihre Höhe orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Dies werden wir auch tun! Ich wehre mich allerdings dagegen, dass unsere Politik in der Finanz- und Wirtschaftskrise als „populistisch“ bezeichnet wird oder unterstellt wird, man werfe mit Steuergeldern um sich. Auch ist es weder so, dass sich die CDU „künftig in jede Transaktionsentscheidung einmischen“ wird, noch sind Mitarbeiter bestimmter Automobilunternehmen „schützenswerter“ als Mitarbeiter anderer Unternehmen. (...)
(...) Das Ziel der FDP wie auch der EU-Kommission ist die Stärkung des Wettbewerbs im Bereich des Schornsteinfegerwesens. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass Neutralität und Unabhängigkeit zwischen Beaufsichtigung und Wartung gewährleistet wird. (...)