Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ersatzlose Streichung des § 265a StGB, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.
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Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Freiberufler und Selbständige, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich vorsorgen, erhalten keine steuerliche Entlastung, obwohl ihr Weiterarbeiten volkswirtschaftlich ebenso wünschenswert ist.
Antwort 25.03.2026 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne werden die Bundesregierung weiterhin parlamentarisch stellen und zur politischen Verantwortung ziehen. Ob die Bundesregierung in diesem Zusammenhang juristisch belangt werden kann, müssen Gerichte entscheiden.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Um den von Ihnen geschilderten, inakzeptablen Vorfällen entgegenzuwirken, müssen wir unsere Bundespolizei ertüchtigen
Antwort 06.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Dementsprechend kann die Aktivrente hier dann auch nicht vorher in Anspruch genommen werden.